Zurich Connect Österreich
Mit Anfang des Jahres sind zahlreiche Regelungen des Erbrechts-Änderungsgesetzes in Kraft getreten. Die Neuerungen gelten für alle Todesfälle ab dem 1.1.2017. Wir haben uns schlau gemacht, was das für Sie und Ihre Angehörigen im Trauerfall bedeutet und listen die wesentlichen Änderungen auf:
Erbrecht neu

Weniger Personen sind pflichtteilsberechtigt

Auch wenn sie im Testament nicht bedacht wurden, bestimmte Personen müssen einen Mindestanteil am Erbe in Geld bekommen. Das sind die sogenannten pflichtteilsberechtigten Personen. Dazu zählen jetzt nur mehr die Nachkommen, die Ehegattin bzw. der Ehegatte und die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner. Eltern, Großeltern etc. haben keinen Anspruch mehr. Neu ist außerdem, dass dieser Pflichtteil erst ein Jahr nach dem Todesfall eingefordert werden kann.


Neue Enterbungsgründe

Kein Recht auf einen Pflichtteil des Erbes hatten bisher Berechtigte, die den Verstorbenen „hilflos gelassen“ haben oder ihm gegenüber eine gerichtlich strafbare Handlung begangen haben (mit einer Strafdrohung von mehr als einem Jahr). Das wurde ausgeweitet. Enterbt werden nun auch Personen, die gegen Angehörige des Verstorbenen strafbare Handlungen begangen haben. Weiters führen grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis zu einem Verlust des Erbrechts.

Es ist aber auch ein Enterbungsgrund weggefallen, nämlich die „beharrliche Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart“.


Erbrecht für Lebensgefährten

Bisher hatten Lebensgefährten keine Erbansprüche (außer sie wurden im Testament bedacht). Für sie wurde ein außerordentliches Erbrecht eingeführt. Wenn es keine gesetzlichen oder per Testament bestimmten Erben gibt, erbt die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte.

Der Haken an der Sache: Man muss mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Der Verstorbene darf außerdem nicht verheiratet gewesen sein oder in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt haben. Für außereheliche Affären gilt dieses Erbrecht also nicht.

Übrigens darf die Lebensgefährtin bzw. der Lebensgefährte nach dem Tod des Partners in der gemeinsamen Wohnung bleiben – für maximal ein Jahr.


Scheidung hebt das Testament auf

Angenommen, Sie haben in Ihrem Testament Ihren Ehegatten als Erben eingetragen und lassen sich scheiden. Dadurch wird das Testament automatisch aufgehoben, Sie müssen es nicht extra widerrufen. Natürlich können Sie es ausdrücklich im Testament festhalten, wenn die Gattin oder der Gatte auch im Scheidungsfall erben soll.


Pflegeleistungen werden berücksichtigt

Nahen Angehörigen, die Verstorbene gepflegt haben, steht neuerdings ein Pflegevermächtnis zu. Allerdings nur dann, wenn für die Pflegeleistungen kein Geld kassiert wurde und man in den letzten drei Jahren vor dem Tod mindestens 6 Monate lang mehr als 20 Stunden im Monat gepflegt hat.


Strengere Anforderungen an Testamente

Wurde ein Testament am Computer, der Schreibmaschine oder handschriftlich von einer anderen Person verfasst, so musste der Text auch bisher schon vom Erblasser unterschrieben werden. Neu sind folgende fünf Punkte:

  1. Sie müssen Ihre Unterschrift mit einem handschriftlichen Zusatz (z.B. „Das ist mein letzter Wille“) bekräftigen.
  2. Es müssen drei Zeugen die ganze Zeit und gleichzeitig anwesend sein.
  3. Die Identität der Zeugen (d.h. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse) muss aus der Urkunde hervorgehen. Außerdem müssen auch die Zeugen einen Zusatz unterschreiben.
  4. Lebensgefährten, Vorsorgebevollmächtigte oder Machthaber von Bedachten kommen als Zeugen nicht mehr in Frage.
  5. Bei einem Nottestament sind nun auch mündige Minderjährige als Zeugen zugelassen.

Kann ich Erbstreitigkeiten versichern?

Ja, bei der Zurich Connect Rechtsschutzversicherung können Sie zusätzlich zum allgemeinen Rechtsschutz auch den Baustein „Erb- und Familienrecht“ versichern. Die Wartefrist beträgt hier 6 Monate (bei Vaterschaftssachen 9 Monate, Erbrecht 12 Monate). Das heißt, dass ein Versicherungsschutz erst nach Ablauf dieser Frist (gerechnet ab Vertragsbeginn) besteht.

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Quelle: Rechtsanwaltskammer Niederösterreich

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